Kanton Zürich: Gegenvorschlag zur „Anti-Chaoten-Initiative“
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung („Anti-Chaoten-Initiative“) abzulehnen und einem Gegenvorschlag zur Verschärfung der Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen zuzustimmen. Bei der kantonalen Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung („Anti-Chaoten-Initiative“) geht es im Kern darum, dass Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen oder illegalen Hausbesetzungen in Zukunft nicht mehr den Steuerzahlerinnen und -zahlern zur Last fallen sollen.
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