Kanton Zürich: Gegenvorschlag zur „Anti-Chaoten-Initiative“

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung („Anti-Chaoten-Initiative“) abzulehnen und einem Gegenvorschlag zur Verschärfung der Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen zuzustimmen. Bei der kantonalen Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung („Anti-Chaoten-Initiative“) geht es im Kern darum, dass Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen oder illegalen Hausbesetzungen in Zukunft nicht mehr den Steuerzahlerinnen und -zahlern zur Last fallen sollen.

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Grosser Polizeieinsatz in Stadt Zürich ZH: Unbewilligte Frauenkampf-Demo beendet

Am Samstagnachmittag, 11. März 2023, kam es anlässlich des Frauenkampftags zu einer unbewilligten Demonstration, die vom Kreis 1 in den Kreis 4 führte. Um 13.30 Uhr besammelten sich mehrere hundert Personen auf dem Münsterhof zu einer unbewilligten Demonstration im Zusammenhang mit dem Frauenkampftag. Um 14.30 Uhr marschierten die Teilnehmenden via Stadthausquai in Richtung Bürkliplatz.

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Stadt Zürich ZH (Kreis 3): Stadtpolizei löst illegale Pokerrunde auf

Am frühen Donnerstagmorgen, 9. März 2023, traf die Stadtpolizei Zürich in einem Lokal im Kreis 3 auf eine illegale Pokerrunde und lösten diese auf. Im Auftrag der Eidgenössischen Spielbankenkommission führten Detektiv/innen der Verwaltungspolizei gemeinsam mit uniformierten Polizist/innen nach Mitternacht eine Kontrolle in einem behördlich nicht bewilligten Lokal an der Badenerstrasse durch.

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